BERNHARD
HEINZLE

EINKOMMEN

HÖHERE NETTOLÖHNE SIND MACHBAR

Vorarlbergs Arbeitnehmer:innen zeichnen sich durch harte Arbeit aus. Ihr Anteil am erwirtschafteten Erfolg ist aber zu gering. Es braucht bessere Nettolöhne. Dafür kämpfen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften.

 

Laut dem neuen AK-Standort-Rating 2023 ist die Verteilung der Lohneinkommen und der unternehmerischen Gewinne in keinem anderen österreichischen Bundesland so ungleich wie in Vorarlberg. Obwohl die Beschäftigten im Ländle die höchste Produktivität zuwege bringen, ist der Anteil am erwirtschafteten Erfolg der geringste in Österreich. So flossen Im Jahr 2020 nur knapp 47 Cent jedes erwirtschafteten Euro in die Lohneinkommen, im Österreichschnitt waren es hingegen 50 Cent und in Wien sogar knapp über 53 Cent. Bei den Unternehmenseinkommen zeigt sich dementsprechend das umgekehrte Bild: Hier liegt Vorarlberg deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Zusammengefasst: Die arbeitenden Menschen bekommen nur das kleinere Stück des Erfolgskuchens. Diese asymmetrische Verteilung zeigt sich auch klar in der Entwicklung der Einkommen. So ist das Arbeitnehmerentgelt in den Jahren 2008 bis 2018 um 26 Prozent angestiegen, während das zu versteuernde Einkommen der Unternehmen im selben Zeitraum um 39 Prozent gestiegen ist.  Überhaupt ist die Lohnquote, also der Anteil der Lohneinkommen am gesamten Volkseinkommen, in Österreich seit langem rückläufig. Lag sie 1975 noch bei rund 75 Prozent, ist sie bis 2017 auf knapp 68 Prozent gesunken. Die wesentlichsten Gründe dafür waren die Intensivierung der Kapitalintensität der Produktion sowie die Globalisierung, die die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer und der Regulierungsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene schwächte und gleichzeitig jene der multinational agierenden Unternehmen enorm stärkte.

 

„Die Ungleichheit nimmt stark zu, die arbeitenden Menschen werden ärmer, die Kapitalbesitzer reicher.“

-Bernhard Heinzle

 

Die Ungerechtigkeit spitzt sich weiter zu. Denn auch die negativen Effekte der diversen Krisen wie Pandemie, Ukraine-Krieg oder Teuerung sind ungleich verteilt. Der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Bevölkerung lag in den Jahren 2019 bis 2021 in Vorarlberg bei 24 Prozent und war damit am zweithöchsten im Bundesländervergleich. Laut der letztverfügbaren Konsumerhebung der Statistik Austria war 2019/2020 der Anteil von Wohnen und Energie mit 25,7 Prozent gemessen an den monatlichen Verbrauchsausgaben ebenfalls der zweithöchste. Vor allem die Wohnkosten explodierten, die Wohnungs- und Häuserpreise legten von 2015 bis 2021 um 73 Prozent zu.  Bis zu einem Drittel aller Haushalte in Vorarlberg sind mittlerweile durch Wohnkosten überbelastet.

 

Für die Unternehmer hingegen schaut die Sache deutlich besser aus. Sie und die Bauern haben den Staat fest im Griff und haben während der Corona-Krise dem Steuerzahler tief in die Taschen gegriffen. Eine kürzlich erschienene Studie der österreichischen Nationalbank zur Insolvenzentwicklung in Österreich zeigt, dass die staatlichen Hilfsprogramme einerseits zu einem Anstieg der Liquidität und andererseits sogar zu einer Verbesserung der Eigenkapitalstruktur der Unternehmen beigetragen haben. Die Gewinne der Unternehmen waren auch während der Corona-Epidemie stabiler als angenommen und stiegen laut WIFO zum Teil noch kräftig.

 

Die Aufgaben des Staates müssen von den Steuerzahlern, und somit zum ganz überwiegenden Teil von den arbeitenden Menschen, finanziert werden. Deren Steuerlast ist im Vergleich zu den Einkommen aus Vermögen, Kapital oder Landwirtschaft sehr hoch. Und trotzdem wurde erst kürzlich eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer – das ist die Einkommenssteuer von Kapitalgesellschaften – von 25 auf 24 Prozent im Jahr 2023 und auf 23 Prozent im Jahr 2024 beschlossen. Das verschiebt die Abgabenlast weiter auf die Arbeitnehmerseite, obwohl sie schon bisher 80 Prozent der gesamten Steuerlast schultern müssen.

 

Die Steuer- und Abgabenlast in Österreich ist generell ungleich verteilt: Steuern auf Kapital bzw. Vermögen und dessen Einkommen sind sehr niedrig, dafür ist die menschliche Arbeit hoch belastet. So wurden im Jahr 2021 von rund 165 Milliarden Steuern und Abgaben mehr als 80 Prozent von Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen finanziert. Im Vergleich zu anderen OECD-Staaten liegt Österreich mit 1,3 Prozent des Steueraufkommens aus Vermögen deutlich unter dem Durchschnitt von 5,7 Prozent. Das war nicht immer so: 1965 kamen noch vier Prozent des Steueraufkommens aus Vermögensbesteuerung.

 

„Wir fordern ein gerechtes Steuersystem mit viel weniger Steuerprivilegien für arbeitsloses Einkommen und höheren Nettolöhnen für die Arbeitnehmer:innen.“

-Bernhard Heinzle

 

Eine progressive Vermögenssteuer könnte zur Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte beitragen. Eine derartige Steuer mit einem hohen Freibetrag von zwei Millionen Euro würde nur das reichste Prozent, das sind 40.000 Haushalte in Österreich, betreffen. Das aktuelle Steuersystem mit vielen Ausnahmen und Privilegien für Unternehmer und große Kapitalbesitzer ist hingegen darauf ausgerichtet, Arme ärmer und Reiche reicher zu machen.

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